Raubzug der Reichen


Cum-Ex Banken und Milliardäre haben den Fiskus mit Aktiengeschäften um Milliarden betrogen. Dubios ist dabei die Rolle von Ministern, Beamten und Lobbyisten – noch

An diesem Skandal haben 86 Prozent der Deutschen von vornherein überhaupt keine Schuld. Denn 86 Prozent der Bürger hierzulande, die älter als 14 Jahre sind, besitzen keinerlei Aktien. Aktien aber waren das Werkzeug, mit dem Banken, Fonds und reiche Einzelpersonen über Jahre hinweg die Staatskasse plünderten: „Cum-Ex“ heißt die Masche, sie stelle „den größten Skandal im Steuerbereich in der Geschichte der Bundesrepublik“ dar, so steht es im Einsetzungsantrag, mit dem Grüne und Linke einen Untersuchungsausschuss im Bundestag erzwungen haben. Am letzten Donnerstag im April tagt der Ausschuss zum sechsten Mal.

Er soll klären, ob die öffentliche Hand den Skandal aus atemberaubend großer Unfähigkeit oder böser Absicht geschehen ließ. Und um wie viel Geld genau der Fiskus zwischen 1999 und 2011 per Cum-Ex erleichtert worden ist. Experten schätzen den Verlust auf zehn bis zwölf Milliarden Euro. Steuerfahnder führen in einer Liste der an dem Geschäft beteiligten Banken mehr als 100 Institute auf, von Deutscher Bank über Hypovereinsbank, Goldman Sachs, Barclays, Citibank, Société Générale, Unicredit, Europas größtes Institut HSBC bis hin zu diversen Landesbanken.

Ihr aller Trick: Sie kassierten Steuerrückerstattungen für Steuern, die nie bezahlt worden waren. Bis heute versucht eine Armada von Steuerjuristen, dies mit einer mutmaßlichen Gesetzeslücke zu rechtfertigen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) indessen wusste von dieser Lücke spätestens seit 2002.

Um den Beutezug gegen die Allgemeinheit zu planen, legte etwa ein Bankmitarbeiter zu Jahresbeginn eine Excel-Tabelle an, so schilderte es der Wuppertaler Steuerfahnder Günther Hallmann, als er Mitte April zu einer Anhörung von Sachverständigen in den Untersuchungsausschuss geladen war. In der Tabelle schrieb der Banker zusammen, wann welches der 30 Unternehmen aus dem wichtigsten deutschen Aktienindex DAX die Höhe seiner jährlichen Dividendenauszahlung an Aktionäre bekannt geben würde und welche Kreditvolumina sowie Absicherungsgeschäfte gegen Kursschwankungen seine Bank benötigen würde, um mittels der Geschäfte mit (cum) und ohne (ex) Dividenden großen Reibach machen zu können.

Zeit der Dividenden

Einmal jährlich laden die größten und umsatzstärksten an der Börse notierten deutschen Unternehmen zur Hauptversammlung – und beschließen, ob und wie viel Gewinnanteil sie den Aktionären ausschütten. Bei Siemens etwa betrug die Dividende in diesem Jahr 3,50 Euro pro Aktie.

Die Cum-Ex-Industrie nutzte aus, dass ein Unternehmen einst nur 75 Prozent des einem Aktionär zustehenden Dividendenbetrags überwies, 25 Prozent gingen direkt an den Fiskus, als Kapitalertragsteuer. Von seiner Depotbank erhielt der Aktionär eine Kapitalertragsteuerbescheinigung. Mit dieser konnte er sich die 25 Prozent vom Finanzamt in der Regel wiederholen, indem er sie auf seine Einkommen- oder Körperschaftsteuer anrechnen ließ.

Quelle https://www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/raubzug-der-reichen & Weiterlesen >>>

Kommentare   

0 # berger 2017-06-13 09:14
Was sie hier schreiben ist ein WITZ, in diesem gelob-
ten LAND gibt es laut GESETZ keine Steuern und kein
Gericht konnte bisher eine STEUERPFLICHT nachwei-
sen. SAGEN sie mir wo es steht das das Personal STEU-
ERN bezahlen muß!!!!
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